Dokumentarfilm über verdeckte Ermittlungen

Am Dienstag, den 06.06.2017 läuft der Dokumentarfilm „IM INNEREN KREIS“ in Kinos in mehreren Städten an. In dem Film geht es schwerpunktmäßig um den Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris Plate (Hamburg) und Simon Bromma (Heidelberg). Premiere ist am 06.06.2017 in Hamburg,

Infos zum Film: http://www.iminnerenkreis-doku.de/

Spielzeiten & -orte: http://www.iminnerenkreis-doku.de/termine

Hamburger Polizei gesteht nach Klage erneut rechtswidrige Praxis verdeckter Ermittlungen.

2. Pressemitteilung des AK verdeckte Ermittlungen abschaffen!:
Erneut kam es aufgrund einer Klage gegen eine verdeckte Ermittlung in den Jahren 2008 – 2012 zum Eingeständnis von der Hamburger Polizeibehörde, dass der Einsatz rechtswidrig war. Eine Betroffene des Einsatzes der Beamtin M. Bömichen hatte geklagt.

Zwei vorangegangene Klagen gegen den verdeckten Einsatz (2000 – 2006) der Beamtin I. Plate endeten ebenfalls in dem Eingeständnis der Rechtswidrigkeit. Dies zeigt deutlich, dass die Innenbehörde sich mit dem Einsatz verdeckter Ermittlungen regelhaft nicht an ihre Gesetzesgrundlagen hält. Faktisch hat sie sich im Rahmen der letzten drei Enttarnungen von verdeckten Ermittlungen in der radikalen Linken so lang wie möglich bedeckt gehalten. Dass es seitens der Innenbehörde überhaupt zu einem Eingeständnis kam hat mehrere Gründe: Zum Einen wird so eine öffentliche Auseinandersetzung, die im Rahmen eines Prozesses geschaffen worden wäre, verhindert. Zum Anderen will die Innenbehörde keinerlei weitere Informationen preisgeben – z.B. in Form von Akten oder Ladung der Beamt*innen vor Gericht.

Die Behörden möchten das Thema der verdeckten Tätigkeiten schnellst möglich wieder begraben. Bereits bei den Innenausschusssitzungen wurde seitens der Polizeibehörden immer nur zugegeben was definitiv nicht mehr zu leugnen war. So zeigte sich dieser Schlingerkurs zunächst im Abstreiten der Mitwirkung der Beamtin Plate beim Radio FSK. Von Seiten der Polizei hieß es dann, sie habe sich zwar beteiligt, aber dies stelle keine Verletzung der Pressefreiheit dar. Auf gerichtliche Klärung wollte es die Behörde jedoch doch nicht ankommen lassen und gestand die Rechtswidrigkeit ein.

Personen, die von verdeckten Einsätzen betroffen waren, wurden darüber nie benachrichtigt. Es ist allein den intensiven Recherchen und Veröffentlichungen zu verdanken, dass diese Einsätze überhaupt öffentlich wahrnehmbar und damit erst politisch und juristisch streitbar wurden. Es ist gelungen die Behörden bezüglich der Einsätze der Beamt*innen I. Plate, M. Böhmichen und A. Oppermann zeitweise unter Druck zu setzten. So muss auch zukünftigen verdeckt-eingesetzten Beamt*innen klar sein, dass ihre Person Teil einer öffentlichen Auseinandersetzung werden kann.

Im aktuellen Klagefall gegen den Einsatz von M. Bömichen ist das Eingeständnis unvermittelt nach Klageeinreichung erfolgt. Darin versucht die Polizeibehörde nun die Verantwortung dem Gesetzgeber zuzuschieben. Zuvor hatte die Innenbehörde allerdings mehrfach betont, dass an diesem Einsatz nichts zu beanstanden sei.

Das wiederholte Einknicken bei Erhebungen von Klagen zeigt, dass das Thema schnell wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden soll. Denn es ist klar: Die drei Enttarnungen von Plate, Böhmichen und Oppermann sind nur ein Bruchteil der tatsächlich eingesetzten Beamt*innen. Wir gehen davon aus, dass auch derzeitig mehrere Polizeibeamt*innen verdeckt in unseren Strukturen ermitteln – insbesondere bei großen Gipfeln wie dem OSZE und dem G20. Es kommt dabei permanent zu einer Vermischung polizeilicher und geheimdienstlicher Tätigkeit – die aus gutem Grund aus den Erfahrungen der Jahre 1933-45 einem Trennungsgebot unterliegt. Dabei bleibt es nicht allein bei Informationsgewinnung, sondern es wird aktiv auf politische Debatten Einfluss genommen. Verdeckte Ermittlungen bedeuten immer einen systematischen, auftragsgemäßen Vertrauensmissbrauch bis in privateste Lebensbereiche.

Unsere Forderung ist erneut bestätigt und klar:
Verdeckte Ermittlungen abschaffen – egal ob polizeiliche oder geheimdienstliche!
Für eine solidarische, soziale Gesellschaft für Alle!

AK verdeckte Ermittlungen abschaffen

Pressemitteilung vom 29.08.2016 vom Anwaltsbüro Schulterblatt 36

Verdeckte Hamburger Ermittlerin Maria B.: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht!

Wir haben mit heutigem Datum eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Hamburger Polizeibeamtin Maria B. alias „Maria Block“ für den Zeitraum zwischen 2009 und Ende 2012 beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht.

Unsere Mandantin und Klägerin hatte jahrelangen Kontakt zur verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin Maria B. Hierbei entwickelte sich, neben gemeinsamen politischen Aktivitäten, auch eine vermeintlich enge Freundschaft zu der Polizeibeamtin. In diesem Rahmen kam es zu regelmäßigen Verabredungen, gemeinsamen Kneipenabenden, Saunabesuchen, Besuchen mit Übernachtungen in der Wohnung der Klägerin und einem intensiven persönlichen Austausch.

Mit der heutigen Klage soll festgestellt werden, dass die kontinuierliche, mehrjährige politisch wie private Beziehung, die Maria B. gegenüber der Klägerin eingegangen ist, eine nachhaltige und nicht hinnehmbare Verletzung von Grundrechten bedeutete. Neben der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wurden das Recht auf Schutz der Privatsphäre und die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung missachtet. Die Grundrechtseingriffe hatten eine hohe Intensität und betrafen insbesondere den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Klägerin. Dies ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Aus unserer Sicht gibt es in Hamburg keine taugliche Rechtsgrundlage für die Legitimation eines verdeckten Einsatzes zur Gefahrenabwehr. Wir halten die Regelungen im Hamburgischen Polizeirecht (§ 12 PolDVG) für verfassungswidrig. Es finden sich in der Norm weder taugliche Kriterien für eine verlässliche Beschränkungen der Befugnisse zur Datenerhebung durch verdeckte ErmittlerInnen noch eine verfassungsgemäße Begrenzung des Kreis der potenziell Betroffenen.

Nach unserem Kenntnistand ist die Tiefe der Grundrechtsbeeinträchtigung unserer Klägerin kein Einzelfall. Vielmehr reiht dieser sich ein in die bisherige Praxis der Hamburger Polizei, wie sich aufgrund ähnlich gelagerter Fälle der jüngsten Vergangenheit zeigt.

Von daher ist im Sinne der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung dringend geboten.

Pressemitteilung des AK Verdeckte Ermittlungen abschaffen! (29.08.2016)

AK unterstützt Klage von Betroffenen gegen verdeckte Ermittlungen durch Betroffene des VE-Einsatzes der Beamtin Maria Böhmichen.

Am 29. August 2016 hat eine Person, die von den verdeckten Ermittlungen der LKA-Beamtin Böhmichen betroffen ist, Klage gegen diesen Einsatz eingereicht. Wir, als AK verdeckte Ermittlungen abschaffen, begrüßen die Klage gegen den verdeckten Einsatz durch die Beamtin Böhmichen. Es ist nicht nur dieser Einsatz, in dem massiv in die Privatsphäre von vielen Personen eingegriffen wurde.

Das Überschreiten von Grundrechten ohne jede Verhältnismäßigkeit hat System und ist vielmehr ekelhafte Normalität des Polizeialltags verdeckt Ermittelnder. Allein die Veröffentlichungen zu den drei Hamburger Ermittler*innen Iris Plate, Maria Böhmichen und Astrid Oppermann der vergangenen zwei Jahre zeigen das Ausmaß von Bespitzelungen und wie weit die Eingriffe ins Privatleben von Aktivist*innen drangen. Unter falscher Identität und mit dem Auftrag der „Gefahrenabwehr“ wurden jahrelang Freundschaften und gar sexuelle Beziehungen eingegangen, mit dem Ziel möglichst viele Erkenntnisse über die linke Szene zu sammeln. Der Repressionsapparat behauptet der Einsatz der Beamtin Böhmichen hätte ausschließlich zum Zwecke der Gefahrenabwehr stattgefunden und sich ausschließlich gegen Strukturen aber nicht gegen konkrete Personen gerichtet.

Uns erschließt sich nicht, welche Gefahr über einen so langen Zeitraum abgewehrt werden sollte. Vielmehr übernimmt die Polizei hier Aufgaben des Geheimdienstes. Obwohl es aus historischen Gründen gerade in Deutschland eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst gibt. Es zeigt sich, wie auch bei den anderen verdeckten Ermittler*innen das sehr wohl immer wieder konkrete Personen in ihrer Persönlichkeit durch diese Maßnahmen verletzt werden. Darüber hinaus drängte die Beamtin Böhmichen Aktivist_innen dazu über die
eigenen gesundheitlichen, persönlichen, moralischen und politischen Grenzen hinwegzugehen. Dabei wurden diejenigen, die von den Ermittlungen und den damit verbundenen massiven Grundrechtsverletzungen betroffen waren, bis heute nicht informiert.

Auch wir waren von den verdeckten Ermittlungen betroffen, weil wir uns für eine solidarische Welt für alle Menschen, jenseits von Herkunft, sexueller Orientierung oder ökonomischer Verwertbarkeit einsetzen. Für uns bedeutet politisch aktiv zu sein: solidarisch mit den Menschen zu sein, die durch die bestehenden Verhältnisse ausgebeutet und ausgegrenzt werden. Mit politischen Aktionen, wie beispielsweise dem NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesbos im Jahre 2009 machten wir auf das europäische Grenzregime, aufmerksam und leisteten wie tausende Menschen im vergangenen Jahr auch praktische Fluchthilfe. Auch hier ermittelte die Beamtin Böhmichen verdeckt in internationalen antirassistischen Strukturen. Das seit Jahren andauernde Sterben tausender Menschen im Mittelmeer, welches durch das europäische Grenzregime gegenüber den Ländern des Südens mitverursacht wird, ist damals wie heute mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Unser Aktivismus richtet sich bis heute ebenso gegen den Rassismus unserer Mehrheitsgesellschaft und die Aktivitäten von Neonazis, die wie im Falle des sog. NSU-Netzwerks jahrelang unerkannt in Deutschland morden konnten.

O-Ton einer Betroffenen: „Es ist bezeichnend, dass sich in Deutschland rassistischer Terror ausbreiten kann und in Heidenau sowie an anderen Orten Geflüchtetenunterkünfte angegriffen werden, während Leute wie wir, die antirassistische und antifaschistische Arbeit leisten und gegen den Scheiß kämpfen, über Jahre hinweg auf Schritt und Tritt überwacht, ausspioniert und kriminalisiert werden. Wir werden auch weiterhin für eine solidarische Welt ohne Grenzen streiten.“

Durch verdeckte Ermittlungen wurden und werden all jene kriminalisiert, die als außerparlamentarische Linke für gesellschaftliche Emanzipation und Bewegungsfreiheit für alle Menschen eintreten und sich aktiv gegen Rassismus und Naziaktivitäten engagieren.

Als Arbeitskreis fordern wir daher die konsequente Abschaffung von verdeckten Ermittlungen!