Pressemitteilung vom 29.08.2016 vom Anwaltsbüro Schulterblatt 36

Verdeckte Hamburger Ermittlerin Maria B.: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht!

Wir haben mit heutigem Datum eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Hamburger Polizeibeamtin Maria B. alias „Maria Block“ für den Zeitraum zwischen 2009 und Ende 2012 beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht.

Unsere Mandantin und Klägerin hatte jahrelangen Kontakt zur verdeckt ermittelnden Polizeibeamtin Maria B. Hierbei entwickelte sich, neben gemeinsamen politischen Aktivitäten, auch eine vermeintlich enge Freundschaft zu der Polizeibeamtin. In diesem Rahmen kam es zu regelmäßigen Verabredungen, gemeinsamen Kneipenabenden, Saunabesuchen, Besuchen mit Übernachtungen in der Wohnung der Klägerin und einem intensiven persönlichen Austausch.

Mit der heutigen Klage soll festgestellt werden, dass die kontinuierliche, mehrjährige politisch wie private Beziehung, die Maria B. gegenüber der Klägerin eingegangen ist, eine nachhaltige und nicht hinnehmbare Verletzung von Grundrechten bedeutete. Neben der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wurden das Recht auf Schutz der Privatsphäre und die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung missachtet. Die Grundrechtseingriffe hatten eine hohe Intensität und betrafen insbesondere den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Klägerin. Dies ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen.

Aus unserer Sicht gibt es in Hamburg keine taugliche Rechtsgrundlage für die Legitimation eines verdeckten Einsatzes zur Gefahrenabwehr. Wir halten die Regelungen im Hamburgischen Polizeirecht (§ 12 PolDVG) für verfassungswidrig. Es finden sich in der Norm weder taugliche Kriterien für eine verlässliche Beschränkungen der Befugnisse zur Datenerhebung durch verdeckte ErmittlerInnen noch eine verfassungsgemäße Begrenzung des Kreis der potenziell Betroffenen.

Nach unserem Kenntnistand ist die Tiefe der Grundrechtsbeeinträchtigung unserer Klägerin kein Einzelfall. Vielmehr reiht dieser sich ein in die bisherige Praxis der Hamburger Polizei, wie sich aufgrund ähnlich gelagerter Fälle der jüngsten Vergangenheit zeigt.

Von daher ist im Sinne der Rechtssicherheit eine gerichtliche Klärung dringend geboten.