Über den AK verdeckte Ermittlungen abschaffen

Der Arbeitskreis setzt sich zusammen aus Menschen unterschiedlicher Spektren der radikalen Linken. Gemeinsam ist uns das Streiten für eine solidarische Welt für alle Menschen, jenseits von Herkunft, sexueller Orientierung oder ökonomischer Verwertbarkeit. Als Teil linker Bewegungen mit einer grundlegenden Kritik an gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen sind wir betroffen von verschiedenen Formen staatlicher Repression. Mit dem gemeinsamen Ziel Verdeckte Ermittlungen abzuschaffen haben wir uns als Arbeitskreis gebildet. Anlass dafür waren die Enttarnungen von mindestens drei Polizeibeamt*innen in Hamburg in den vergangenen Jahren.

Unter falscher Identität und mit dem Auftrag der „Gefahrenabwehr“ wurden jahrelang Freundschaften und gar sexuelle Beziehungen eingegangen, mit dem Ziel möglichst viele Erkenntnisse über die linke Szene zu sammeln und Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.

Wir verstehen die Hamburger Fälle nicht als aus dem Ruder gelaufene Einsätze einzelner Beamt_innen, sondern als auftragsgemäßen Vertrauensmissbrauch bis in privateste Lebensbereiche.

Gleichzeitig verdeutlichen die Hamburger Einsätze, dass es nicht allein bei einer Informationsgewinnung durch Vertrauensmissbrauch bleibt, sondern die eingesetzten Beamt_innen auch aktiv handeln sollen. So drängten sie Aktivist_innen dazu über die eigenen gesundheitlichen, persönlichen, moralischen und politischen Grenzen hinwegzugehen. Aber auch bewusst zu spalten oder vermeintliche Freund_innen darin zu bestärken zu sich nicht mehr zu engagieren, war Bestandteil der Einsätze. Die Einsatztaktiken sind vielfältig.

Daher geht es uns nicht um eine Reform dieser polizeilichen und quasi geheimdienstlichen Informationsgewinnung. Wir versuchen Erfahrungen mit VE politisch sichtbar zu machen.

Wie viele Verdeckte Ermittlungen in der Vergangenheit gelaufen sind und wie viele heute noch laufen ist unbekannt und wird weder den Betroffenen noch der Öffentlichkeit transparent gemacht.

Verdeckte Ermittlungen gehören abgeschafft!